Berlin. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte beim Straßenbau. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von der Klimaallianz Deutschland, dem ACE Auto Club Europa, der Gewerkschaft ver.di und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die dadurch frei werdenden Milliarden in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren. „Deutschland verfügt bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestraßen um 2000 Kilometer zu erweitern“, kritisierte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende in einer Mitteilung.
Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen. Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt. Darunter leiden auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen müssten.
Um Steuerverschwendung und angekündigte Kürzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verbände das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan zu streichen. „Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland“, erklärte Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa, „aber ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz, mit dem alle Menschen nachhaltig und bezahlbar mobil sein können.”
Vewendete Quellen
Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum Bundesverkehrswegeplan