Bürgermeister Lukas Sittel (SPD) und die regierende Koalition im Stadtparlament treiben den Ausbau der innerstädtischen Bundesstraße seit Anfang des Jahres voran. Das Ingenieurbüro Henke hat im Bau- und Verkehrsausschuss eine erste Offenlegung vorgestellt; die eingegangenen Einwände wurden dabei abgewogen. Die Einwände der Bürger:innen hat das Büro allerdings nicht ausreichend berücksichtigt. Um den Widerstand gegenüber den Ausschussmitgliedern sichtbar zu machen, hat unsere Initiative Verkehrswende im Januar und Februar vor den Sitzungen zum Protest aufgerufen; an zwei Kundgebungen nahmen insgesamt rund 100 Menschen teil.

Noch im Herbst ist eine weitere Offenlegung für den Bauabschnitt von der Aral-Tankstelle bis zum Diebesturm geplant, da die Stadt die Pläne in einigen Details geändert hat. Für einen Monat können alle Bürger:innen schriftliche Einwände bei der Stadt einreichen. Die Stadtverwaltung wird den Start der Offenlegung bekanntgeben.

Koalition verliert die Mehrheit

Kurz vor der Kommunalwahl am 15. März luden wir zu einer Veranstaltung ins Rathaus ein, weil die Stadt es versäumt hatte, die Bürger:innen umfassend über das einschneidende Bauvorhaben in Witzenhausen aufzuklären. Unser Vortrag beinhaltete die wichtigsten Aspekte der Verkehrsplanung in Witzenhausen: Er schlug eine behutsame Sanierung der Straße vor, erläuterte, warum eine neue Werrabrücke Schwerlastverkehr durch die Stadt leiten würde, und zeigte Lösungen auf, wie der Verkehr in der Stadt nachhaltig verringert werden kann. In den nachfolgend angegebenen Quellen steht der Vortag zum Download bereit.

Bei der Wahl haben die Parteien, die den Straßenbau in Witzenhausen vorantreiben, deutlich an Stimmen verloren. Für die Vorhaben gibt es derzeit in der Kernstadt keine Mehrheit mehr. Die Koalition aus SPD und CDU ist geschrumpft und hat sich mit der FDP eine weitere Koalitionspartnerin gesucht.

Quellen